Verantwortlichkeit bei Pflichtverletzungen

Ro 2019/02/011 vom 13.12.2019

Im gegenständlichen Fall belangte die FMA ein Mitglied des Leitungsorgans eines Verpflichteten in seiner Funktion als Leitungsorgan (gem. § 35 Abs 1 FM-GwG) und gleichzeitig in seiner Funktion als § 9 VStG verantwortlicher Mitarbeiter des Verpflichteten (gem. § 35 Abs 2 FM-GwG). Der VwGH stellte fest, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Führungspersonen zugleich verantwortliche Beauftragte nach § 9 VStG seien, es naheliegender erscheine, dass sich die Behörde nicht auf einen der beiden Fälle des § 35 FM-GwG (Abs. 1 oder Abs. 2) festlege, weil in diesem Fall die Begehung und das Kontroll- oder Überwachungsversagen zusammenfielen.

Die Straferkenntnis der FMA wurde daher vom VwGH als rechtswidrig aufgehoben.


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