Hier finden Sie relevante Entscheidungen der Österreichischen und Europäischen Gerichtshöfe zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Frequenzen der PEP-Prüfung durch Finanzdienstleister

BVwG 26.4.2022, W172 2240703-1/17E In dem Fall hat die FMA gegen eine Bank ein Straferkenntnis erlassen, weil sie die von ihr gemäß § 11 Abs 1 Z 1 FM-GwG implementierten Verfahren zur Feststellung, ob es sich bei Kunden, deren wE oder deren Treugebern um PEP handelt, nicht in angemessenen regelmäßigen Abständen, dh zumindest quartalsweise, während […]

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Schutzzweck des FM-GwG bei Betrug?

„FM-GwG hat keinen Schutzcharakter iSd § 1311 ABGB“ (9 Ob 78/21t vom 17.2.2022) Der OGH stellte klar, dass der frühere § 40 BWG der Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung dient, und damit nur Allgemeininteressen. Die Bestimmung stellte keine Schutznorm zugunsten einzelner Geschädigter dar.

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Unzulässige Hausdurchsuchung durch die FMA

BVwG 12.5.2021, W107 2208370-1/25E Eine spannende, für die Praxis mehr als interessante Entscheidung, geht es doch um das Vorgehen der FMA bei Vor-Ort-Maßnahmen.

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Einstellung eines Verfahrens gegen eine Bank

BVwG 6.4.2021, W172 2138108-1/65E

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Verantwortlichkeit bei Pflichtverletzungen

Ro 2019/02/011 vom 13.12.2019 Im gegenständlichen Fall belangte die FMA ein Mitglied des Leitungsorgans eines Verpflichteten in seiner Funktion als Leitungsorgan (gem. § 35 Abs 1 FM-GwG) und gleichzeitig in seiner Funktion als § 9 VStG verantwortlicher Mitarbeiter des Verpflichteten (gem. § 35 Abs 2 FM-GwG). Der VwGH stellte fest, dass in Fällen wie dem […]

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Ist Verstecken „Verbergen“ im Sinne des § 165 StGB?

„Gold und Silber lieb ich sehr“ (11 Os 138/17d vom 30.01.2018) In diesem Urteil stellte der OGH fest, dass das Verstecken von Wertgegenständen in einem Bankschließfach bzw einem Safe (in diesem Fall Gold- und Silbermünzen im Gegenwert von rund 1,3 Millionen Euro) als „verbergen“ im Sinne des § 165 StGB anzusehen ist.

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