Casino, Glücksspiel und Sportwetten

Casino, Glücksspiel und Sportwetten

Für Betreiber*innen von Glücksspiel, Sportwetten und Casinos gibt es in Österreich derzeit keine einheitliche Regelung. Neben dem Glücksspielgesetz (GlücksspielG), welches in § 31c Vorschriften für konzessionierte Glücksspielbetreiber*innen enthält, werden Sportwetten und das so genannte “kleine Glücksspiel” von den Bundesländern im Rahmen der Verwaltungsautonomie auf unterschiedliche Art und Weise geregelt.

Obwohl sich die Gesetze im Detail voneinander unterscheiden können, sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Regelungsumfang umfasst:

Einrichtung eines/einer Geldwäschebeauftragten
Erstellung einer unternehmensinternen Risikoanalyse
Implementierung interner Strategien, Kontrollen und Verfahren
Fortlaufende Schulung von Angestellten
Einhaltung von Sorgfaltspflichten beim Eingehen neuer Geschäftsbeziehungen
Erstattung von Verdachtsmeldungen an die Geldwäschemeldestelle
Dokumentation & Aufbewahrung relevanter Daten
Auskunftserteilung an die Geldwäschemeldestelle
Einrichtung eines Hinweisgebersystems für Mitarbeiter*innen
Strafbestimmungen im Falle der Nicht-Einhaltung

Nachstehend finden Sie einen Überblick der Rechtslage in Ihrem Bundesland.

Wien

Wiener Wettengesetz (§§ 21 ff)

Zuständige Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Wien

Strafhöhe:

Geldstrafe bis 22.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen)
bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Übertretungen bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne (soweit sich diese beziffern lassen) oder
bis zu einer Millionen Euro.

Burgenland

Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (§§ 2a ff)

Zuständige Aufsichtsbehörde: Burgenländische Landesregierung

Strafhöhe: Ordnungsstrafen bis 2.180 Euro

Niederösterreich

NÖ Spielautomatengesetz 2011 (§§ 13a ff)

Zuständige Aufsichtsbehörde: Niederösterreichische Landesregierung

Strafhöhe:

Geldstrafe bis 20.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 2 Wochen)
bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Übertretungen bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne (soweit sich diese beziffern lassen) oder
bis zu einer Millionen Euro (Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen).

Steiermark

Steiermärkisches Wettengesetz 2018 – StWttG (§§ 9 ff)

Zuständige Aufsichtsbehörde: Steiermärkische Landesregierung

Strafhöhe (Vollzug durch Bezirksverwaltungsbehörde):

Geldstrafe bis 50.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen)
bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Übertretungen bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne (soweit sich diese beziffern lassen) oder
bis zu einer Millionen Euro.

Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (§§ 21 ff)

Zuständige Aufsichtsbehörde: Steiermärkische Landesregierung

Strafhöhe (Vollzug durch Bezirksverwaltungsbehörde):

Geldstrafe bis 50.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen)
bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Übertretungen bis zum Zweifachen der infolge der Übertretung erzielten Gewinne (soweit sich diese beziffern lassen) oder
bis zu einer Millionen Euro.

Kärnten

Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz – K-TBWG (§§ 9c und 12 Abs 1 Z 2 und 10)

Zuständige Aufsichtsbehörde: Kärntner Landesregierung

Strafhöhe (Vollzug durch Bezirksverwaltungsbehörde):

Geldstrafe bis 7.260

Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz (§§ 19ff)

Zuständige Aufsichtsbehörde: Kärntner Landesregierung

Strafhöhe (Vollzug durch Bezirksverwaltungsbehörde):

Geldstrafe von 2.000,- bis 21.950,-
Bei Nichteinbringung: Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen